Verfassungsrichter kippen Kommunalwahlgesetz in NRW

Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungs-Verfahrens nach Sainte-Laguë durch ein sog. Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) verletzt nach Überzeugung der Verfassungsrichter das Recht der kleineren Parteien auf Chancengleichheit. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit dem jetzt verkündeten Urteil entschieden.

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https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html